Newsletter I-2019

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Änderungen und neue Gesetze ab Februar 2019

Fahrverbote in Stuttgart: Ab Februar drohen Bußgelder

Seit Jahresbeginn gilt in Stuttgart ein Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge mit Schadstoff- klasse Euro 4 oder schlechter. Die straffreie Übergangfrist von einem Monat ist nun vorüber. Ab dem 1. Februar droht damit ein Bußgeld von 80 Euro plus Verwaltungskosten. Die Stuttgarter Polizei hat dazu mitgeteilt, dass keine speziellen Kontrollen geplant seien. Betroffene Dieselfahrer müssten jedoch damit rechnen, im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle verwarnt zu werden.
Auch gelten zahlreiche Ausnahmen, etwa für Handwerker, die gewerblich im Stadtgebiet unterwegs sind. Anwohnern wurde zudem eine verlängerte Übergangsfrist eingeräumt, sie sollen erst ab dem 1. April mit Bußgeldern belegt werden.

Berlin bekommt einen neuen gesetzlichen Feiertag

Am 1. Februar tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, die den Internationalen Frauentag zu einem arbeitsfreien Feiertag in Berlin macht. Damit dürfen am 8. März Berliner Arbeitnehmer ihre Arbeit niederlegen – das gilt nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in allen folgenden Jahren.

Bald Werbung im Messenger WhatsApp?

Facebook hat angekündigt, dass Unternehmen ab 2019 Anzeigen im Status-Bereich von WhatsApp schalten können. Damit soll WhatsApp noch in diesem Jahr zur Werbeplattform werden. Noch ist unklar wann genau die ersten Anzeigen aufgespielt werden. Nach Information des Computermagazin Chip soll die Werbung spätestens bis Mitte 2019 auf jedem Android-Smartphone und iPhone sichtbar sein.

Arzneimittel werden fälschungssicherer

Verschreibungspflichtige Medikamente müssen ab dem 9. Februar 2019 – bis auf wenige Ausnahmen – einen individuellen Barcode als Erkennungsmerkmal tragen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass gefälschte Arzneimittel in Umlauf geraten. Durch ein Siegel muss jedes Produkt vorab auf Unversehrtheit geprüft werden.
Ehe ein Medikament an den Kunden ausgehändigt wird müssen die Apotheken künftig jedes verschreibungspflichtige Medikament scannen und mit einer Datenbank abgleichen. So soll die Echtheit von Medikamenten gewährleistet werden.
Mit dieser Verordnung passt sich das deutsche Recht an den europäischen Standard an.

Weniger Förderung für große Solaranlagen ab Februar 2019

Die Bundesregierung senkt die Förderung für größere Solaranlagen in den kommenden Monaten stufenweise herab. Betroffen sind auf Gebäuden installierte Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistungsspanne von 40 bis 750 Kilowattpeak.
Betreiber erhalten ab dem 1. Februar 2019 nur noch 9,87 Cent pro Kilowattstunde.
Zum 1. März sinkt die Vergütung auf 9,39 Cent pro Kilowattstunde und zum 1. April auf 8,90 Cent pro Kilowattstunde.

Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan

Im vergangenen Jahr haben Japan und die EU ein Freihandelsabkommen unterzeichnet das zum 1. Februar 2019 in Kraft getreten ist. Damit entfallen zum Monatswechsel unter anderem die EU-Zölle von derzeit zehn Prozent auf japanische Autos. Im Gegenzug dürfen europäische Nahrungsmittelproduzenten künftig verarbeitetes Schweinefleisch, bestimmte Käsesorten und Wein zollfrei nach Japan einführen.
Da beide Partner etwa ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung erbringen, entsteht durch das Freihandelsabkommen die weltweit größte Freihandelszone.