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GEG-Entwurf geht in falsche Richtung


Der gemeinsame Referentenentwurf von BMWi und BMI für das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude, mit dem das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen werden soll, wurde den Verbänden Ende Mai 2019 zugesandt, verbunden mit der Bitte um Kenntnis- und ggf. Stellungnahme.


Der vorliegende Referentenentwurf führt das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinspar- verordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz im neuen GEG ohne wesentliche materielle Änderungen zusammen. Der Gesetzentwurf befand sich zum Zeitpunkt des Versandes an die Verbände noch in der Ressortabstimmung; Änderungen konnten daher noch berücksichtigt werden.


Fest steht, dass der GEG-Entwurf den Bestand vernachlässigt. Bestandsimmobilien spielen im aktuellen Entwurf des GebäudeEnergieGesetzes (GEG) nur eine Nebenrolle. Die wenigen Neuerungen helfen eher den Unternehmen als den ambitionierten Klimaschutzzielen. Darauf weisen die verschiedensten Verbände hin.
So hat der FVID Vorschläge zur Anpassung des Gesetzesentwurfs, insbesondere hinsichtlich der Thematik "Innendämmung" an die beiden Ministerien gesandt. Stellungnahme des FVID.


Auch andere Verbände mit denen der FVID verbunden ist haben ihre ablehnende Haltung zum GEG bekundet. So lehnt auch das Deutsche Energieberater-Netzwerk (DEN) den vorgelegten GEG-Entwurf ab. Er gehe vom Irrglauben der Politik aus, durch die Wahrung des Status quo im Gebäudebereich eine Baukostensteigerung zu vermeiden. Das DEN kritisiert ferner, dass der GEG-Entwurf nicht den Notwendigkeiten der Klimaziele im Gebäudebereich entspricht und sich die Regierung durch ein entsprechendes Gesetz mit Blick auf die gesetzten Klimaziele selbst blockieren würde. Deshalb hat das DEN einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der die klimarelevanten Benchmarks im Gebäudebereich schärfen und neu justieren soll. Pressemitteilung des DEN


Interessant zu wissen:

Am 28. Juni 2019 hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag Abgeordneter und der Fraktion Die Linke abgestimmt. Beantragt wurde unter anderem, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, den Klimanotstand anzuerkennen und damit den Klimaschutz bei politischen Entscheidungen prioritär zu behandeln. 463 Abgeordnete haben dagegen gestimmt, 138 haben dafür gestimmt (Ergebnis der namentlichen Abstimmung), aus den Reihen von CDU/CSU und SPD gab es keine Ja-Stimme.