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Der gemeinsame Referentenentwurf von BMWi und BMI für das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude, mit dem das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen werden soll, wurde den Verbänden Ende Mai 2019 zugesandt, verbunden mit der Bitte um Kenntnis- und ggf. Stellungnahme. Die Verbändeanhörung ist abgeschlossen. 150 Stellungnahmen sind eingegangen, nun müssen die beteiligten Ministerien einen Kompromiss finden.

Der FVID e.V. hat Vorschläge zur Anpassung des Gesetzesentwurfs, insbesondere hinsichtlich der Thematik "Innendämmung" an die beiden Ministerien gesandt. Auch das Deutsche Energieberater- Netzwerk (DEN) hat den vorgelegten GEG-Entwurf abgelehnt. Er gehe vom Irrglauben der Politik aus, durch die Wahrung des Status quo im Gebäudebereich eine Baukostensteigerung zu vermeiden.
Im Newsletter III/2019 haben wir darüber berichtet.

Andere Verbände forderten zudem eine Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei den eigenen Bauvorhaben. So fehle im Bundeshaushalt 2020 (VfW) der "Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften". Der Energieberaterverband GIH fordert, dass neue Bundesgebäude nur noch klimaneutral zu errichten sind und die energetische Sanierungsrate von Bestandsgebäuden im Bundesbesitz auf 3 Prozent steigen soll.

Am 20. September 2019 hat das Klimakabinett der Bundesregierung getagt. Wenige Tage vor dem Klimakabinett haben sich erneut Verbände und Initiativen aus der Wirtschaft gemeldet und gefordert den Klimaschutz im Bebäudesektor und insbesondere bei der Gebäudesanierung endlich auf den Weg zu bringen.

So wird gefordert, dass Bundesminister Seehofer den Entwurf für das geplante Gebäude-Energie- Gesetz (GEG) endlich stark überarbeiten müsse und den Klimaschutz nicht gegen soziale Fragen ausspielen solle. Der derzeit bekannte Gesetzentwurf sei vollkommen ungeeignet, die benötigten Impulse für die Energiewende und den Klimaschutz im Gebäudesektor zu setzen, er gefährde sogar die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele.

Auch der FVID e.V., der DEN e.V. und weitere Kooperationspartner haben diese und ähnliche Forderungen geäußert. Im weiteren Beitrag berichten wir über diese Aktivitäten.