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Rückkehr zur Meisterpflicht: Der Bundestag stimmt zu

Der Bundestag hat sich mehrheitlich für die Einführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken ausgesprochen. Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen.

Mit Nachricht vom 12.12.2019 berichtet die Deutsche Handwerks Zeitung zum Thema Demnach hat der Bundestag hat den Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Meisterpflicht beschlossen. Das Handwerk begrüßte das Ergebnis. "Das fraktionsüber- greifende klare Bekenntnis zum Meisterbrief ist ein wichtiges und starkes Zukunftssignal an Gesellschaft und Verbraucher", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Der Bundestagsbeschluss setze ein kraftvolles, richtiges und notwendiges Signal für mehr Qualität und Qualifizierung im Handwerk und stärke dessen Zukunftsfähigkeit. Er setzte darauf, dass nun auch der Bundesrat dem Votum folge, damit das Gesetz wie vorgesehen Anfang 2020 in Kraft treten könne. Die nächste Bundesratssitzung ist für den 20. Dezember geplant.

Im Einzelnen ist Rückkehr zur Meisterpflicht für Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, für Betonstein- und Terrazzohersteller, für Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter sowie Orgel- und Harmoniumbauer geplant.

Allerdings soll die Meisterpflicht nur für neu gegründete Betriebe gelten. Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen weiter ihr Handwerk selbstständig ausüben und sollen somit Bestandschutz erhalten.

Die Rückkehr zur Meisterpflicht ist bereits seit längerem geplant. Die Zulassungspflicht war im Zuge der größeren Novelle der Handwerksordnung 2004 für 53 Gewerke abgeschafft worden. Im Koalitionsvertrag hat sich die schwarz-rote Koalition darauf verständigt, die Wiedereinführung der Meisterpflicht zu prüfen und das Handwerk stärker zu fördern. Sie war zuvor schon eine zentrale Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU und wurde nach einem Parteitagsbeschluss 2016 ins Wahlprogramm aufgenommen.