Newsletter IV-2018

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Änderungen und neue Gesetze im November 2018

Das gesamte Jahr über treten neue Gesetze und Änderungen in Kraft. Die „Deutsche Handwerks Zeitung“ fasst monatlich die wichtigsten Neuerungen zusammen.
Im Folgenden ein Auszug dessen was ab November 2018 wichtig wird:

Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen: ab November wird ein Notbremsassistent Pflicht

Notbremsassistenten sollen Auffahrunfälle verhindern, indem sie vor einem zu geringen Abstand zum Vordermann warnen und im Notfall automatisch abbremsen.
Ab dem 1. November 2018 gilt diese Regelung auch für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Bereits seit 2015 müssen neuzugelassene Nutzfahrzeuge ab acht Tonnen mit automatischen Notbrems- assistenten ausgestattet sein.

E-Rechnung wird für alle Bundesministerien und Verfassungsorgane Pflicht

Ab dem 27. November 2018 müssen die obersten Bundesbehörden in der Lage sein, elektronische Rechnungen zu empfangen und zu verarbeiten. Ein Jahr später am 27. November 2019 sollen dann alle anderen öffentlichen Auftraggeber des Bundes ebenfalls dazu in der Lage sein.
Den Ländern und Kommunen bleibt noch bis zum 18. April 2020 Zeit, sich auf die Änderung vorzubereiten und umzustellen.

Kfz-Versicherer wechseln: Achtung Kündigungsfrist

Für alle, die ihren Kfz-Versicherungsanbieter wechseln wollen, sollten sich den 30. November wieder als Stichtag vormerken. Eine eventuelle Kündigung so verschicken, dass das Schreiben bis spätestens zum Stichtag am Ende des Monats beim Versicherer eingeht. Andernfalls ist ein Wechsel zum 31. Dezember nicht möglich.

Ein Versichererwechsel während des Jahres ist nur in Ausnahmefällen möglich. Dies ist z. B. gegeben bei einem Fahrzeugwechsel oder im Falle einer Prämienerhöhung des Versicherers.

Musterfeststellungsklage

Zum 1. November tritt das neue Sammelklagerecht in Kraft. Verbänden und Kammern wird so das Recht eingeräumt Musterklagen einzureichen. Bürger mit gleichgelagertem Schaden können sich diesen dann anschließen.
Der Vorteil für den Verbraucher: Klagen werden weniger mühsam und erheblich günstiger. Bei einer Musterfeststellungsklage wird der Sachverhalt einmalig für alle gleichartigen Schadensfälle geklärt. Der Verbraucher muss den Schaden nicht mehr selbst vor Gericht beweisen. Entscheiden die Richter zugunsten der Kläger, müssen die an der Klage beteiligten Verbraucher nur noch die Höhe des Schadensersatzes vor Gericht erstreiten.

Dies wird insbesondere für Diesel-Käufer interessant. Der Verbraucherschutz Bundesverband (vzbv) und der ADAC am wollen am 1. November Klage gegen den Volkswagen-Konzern einreichen. Betroffene Verbraucher können sich der Sammelklage anschließen und sich dazu ab Monatsbeginn in ein entsprechendes Klageregister eintragen.

Weitere Infos und ausführlichere Darstellungen zu den Änderungen zu „Änderungen und neue Gesetze im November 2018“ u.a. unter:

https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/aenderungen-neue-gesetze-november- 2018/150/3097/379866