III/2023

Bundestag beschließt Heizungsgesetz

Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – das so genannte Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat am 29. September 2023 genommen. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll in weiten Teilen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Nach monatelangen Streitigkeiten hat der Bundestag das Heizungsgesetz verabschiedet. Das Gebäudeenergiegesetz hat eine große Hürde genommen und wurde mit klarer Mehrheit verabschiedet.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck verteidigte das Gesetz bei der vorherigen Debatte. »Es ist ein gutes Gesetz«, sagte er. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge räumte unterdessen Fehler beim Zustandekommen des Heizungsgesetzes ein.

Das Gesetz zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen klimafreundlicher zu machen. Die Pläne sehen im Kern vor, dass jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten, aber zunächst nur für Neubaugebiete gelten.

Es wird davon ausgegangen, dass mit der neuen Fassung rund drei Viertel der eigentlich geplanten Treibhausgasminderung bis 2030 möglich sind – »vielleicht etwas mehr, vielleicht weniger«.

Bundesrat verlangt weitergehende Fördermaßnahmen

In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, im Zuge der nächsten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes die finanzielle Förderung zu erweitern: Auch Maßnahmen, die lediglich gesetzlichen Anforderungen erfüllen, aber nicht über dieses hinausgehen, sollen künftig förderfähig sein.

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Ersatzbaustoffverordnung im August 2023 in Kraft getreten

Auch im Hochsommer werden neue Gesetze und Verordnungen eingeführt. So gilt ab 1. August unter anderem die neue Ersatzbaustoffverordnung, die das Verbauen von Recycling-Baustoffen, Schlacken und Aschen regelt. Ein Überblick.

Ersatzbaustoffverordnung

Ab 1. August 2023 gilt die Ersatzbaustoffverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Mit dieser soll es bundeseinheitlich und rechtsverbindlich Anforderungen an die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe (MEB) festgelegt werden. Geregelt wird unter anderem, wie Recycling-Baustoffe, Schlacken und Aschen hergestellt und verbaut werden dürfen.

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Neue EU-Energieeffizienzrichtlinie gilt ab 2024

Die formelle Bestätigung der Novelle der europäischen Energieeffizienz- richtlinie durch das EU-Parlament ist laut Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) auch ein eindeutiges Signal an die Bundesregierung, jetzt die Ambition für mehr Energieeffizienz deutlich zu erhöhen.

Mit dem Energieeffizienzgesetz sollte die europäischen Energieeffizienz- richtlinie (EED) in Deutschland umgesetzt werden. Allerdings wurde die geplante Verabschiedung des Gesetzes im Juli kurzfristig wegen der Beschlussunfähigkeit des Bundestags auf September verschoben.

Am 21.09.2023 hat der Bundestag das Energieeffizienzgesetz verabschiedet. Mit diesem neu geschaffenen Gesetz werden zentrale Regelungen der Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht umsetzt.

Laut Verband sei es bedauerlich, dass die Verabschiedung im Juli so kurzfristig geplatzt sei. Umso wichtiger ist es, dass das Gesetz nun umgehend im September beschlossen wurde.

„Viel bedenklicher ist allerdings, dass die aktuelle Fassung des Energie- effizienzgesetzes den Vorgaben aus Brüssel nicht gerecht wird, auch, weil geplante, wirkungsvolle Maßnahmen seit dem ersten Referentenentwurf stark gerupft wurden. Die Bundesregierung provoziert damit eine Rüge aus Brüssel“, sagt Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF.

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Die deutsche Bauwirtschaft ist derzeit zweifellos in schwierige Fahrwasser geraten. Die Studie „Jahresanalyse 2023/2024“ zeichnet ein durchwachsenes Bild des Baugeschehens und der zentralen Trends und Entwicklungen.

Im zweiten Jahr des Ukrainekonflikts und weiterhin unter dem Eindruck einer hohen Inflationsrate ist die deutsche Wirtschaft und die Baubranche derzeit weiter mit einer schwierigen Situation konfrontiert. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal 2023 und damit kommt die Wirtschaft weiter nicht in die Wachstumszone.

Das Konsumklima wird von der Inflationsbelastung gehemmt. Und die erhöhten Baupreise belasten die gesamte Baukonjunktur. Vor allem der Neubau ist in der Krise: Die Umsatzanteile der von BauInfoConsult befragten 600 Bauakteure werden größtenteils von Aktivitäten in der Modernisierung und Sanierung dominiert. Selbst im eigentlich

neubaulastigeren Bauhauptgewerbe ist angesichts der derzeitigen Neubauflaute eine zunehmende Rückbesinnung auf den Bestandsbau festzustellen.

Bautrends: Modernisierung, Dämmung, Erneuerbare und ökologische Baustoffe

Als Ausweg aus der Situation, die von Nachfragerückgang im Neubau aufgrund allgegenwärtiger Kostenanstiege geprägt ist, setzen die Bauakteure also zunehmend auf den Modernisierungssektor. Der Trend zu mehr Energieeffizienz wird dabei zunehmend auch im Geschosswohnbau beobachtet.

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2023 endlich wieder FVID-Intensivseminare

Nach den pandemiebedingten Einschränkungen bei Präsenz-Veranstaltungen war es 2023 endlich wieder möglich, weitere Termine für das mehrtägige Seminar, in dem das notwendige Know-how zum Themenbereich Innendämmung vermittelt und anhand zahlreicher Praxisbeispiele erläutert wird, zu finden. Der Lehrplan basiert auf einem Curriculum, das sich an den Inhalten des Praxishandbuches Innendämmung orientiert.

So konnte der FVID e.V. in 2023 zwei Intensiv-Seminare „Sachkunde Innendämmung“ innerhalb von nur 15 Wochen veranstalten. Ende März 2023 fand die erste 3-Tages-Schulung im Raum Frankfurt am Main statt. Anfang Juli 2023 wurde das zweite Intensivseminar bei und zusammen mit der EIPOS GmbH in Dresden durchgeführt.

Beide Veranstaltungen wurden von allen Teilnehmern erfolgreich abgeschlossen und in Summe als sehr positiv und hilfreich für die tägliche Arbeit bewertet.

Neue Seminartermine 2024 für das 3-Tages-Intensivseminar „Sachkunde Innendämmung“ sind bereits in Planung und werden auf der Veranstaltungsseite des FVID e.V. veröffentlicht.


Veranstaltungen der Mitglieder und Kooperationspartner des FVID e.V.

  • 07.12.2023 / 14:30-16:45 Uhr – Ökozentrum NRW: Technische Regeln für Innendämmung, Programm und Anmeldung: www.fvid.de

Weitere aktuelle Veranstaltungstermine und Links zu den Veranstaltungen unter

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